Rechtsprechung
| BGH, 31.08.2021 - 5 StR 242/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verneinung eines minder schweren Falles der gefährlichen Körperverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 29.01.2021 - 622 KLs 21/19
- BGH, 31.08.2021 - 5 StR 242/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.10.2013 - 2 StR 119/13
Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig
Auszug aus BGH, 31.08.2021 - 5 StR 242/21
Soweit das Landgericht bei der Verneinung eines minder schweren Falles des § 224 Abs. 1 StGB mit der missverständlichen Formulierung, der Angeklagte habe "aus nichtigem Anlass" gehandelt, zum Ausdruck gebracht haben könnte, dass es die rechtswidrige Begehung der Tat an sich straferschwerend bewertet hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512, 514), schließt der Senat mit Blick auf die weiteren Erwägungen der Strafkammer aus, dass sich dies gegebenenfalls bei der Strafrahmenwahl oder der konkreten Strafbestimmung zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.